Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltungsbereich

Es gelten ausschließlich unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, mit denen sich unser Kunde bei Auftragserteilung einverstanden erklärt. Sie gelten nur im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten sowie mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Sie gelten für alle Lieferaufträge und unsere sonstigen Leistungen in laufender und künftiger Geschäftsverbindung, auch wenn im Rahmen einer Geschäftsverbindung eine besondere Auftragsbestätigung nicht erfolgt. Abweichende Vereinbarungen und Geschäftsbedingungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.

Es wird die Geltung deutschen Rechts vereinbart. Das Abkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG) und die Regeln des internationalen Privatrechts finden keine Anwendung.

II. Verkaufsbedingungen

Wir liefern nur aufgrund unserer allgemeinen Lieferungsbedingungen. Von uns abgegebene Angebote sind freibleibend. Alle Aufträge bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch interlübke. Bei Kauf oder Abnahme von Waren ab Fabrik oder Lager gilt der Lieferschein als Auftragsbestätigung. Auch mündliche Nebenabsprachen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Einwände gegen die Auftragsbestätigung oder die Bestätigung von Nebenabreden sind uns unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Werktagen mitzuteilen. Einkaufsbedingungen des Käufers, auch wenn im Auftrag auf diese Bezug genommen wird, werden nicht anerkannt.

III. Preise

Alle Preise verstehen sich ab Werk, ohne Verpackung, soweit nichts Gegenteiliges vereinbart ist. Der Abzug von Skonto etc. bedarf einer gesonderten Vereinbarung. Es gelten die zum Lieferzeitpunkt gültigen Preise. Erfolgt die Lieferung aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, erst nach Ablauf der angegebenen Lieferfrist, so sind wir berechtigt, die am Tage der Lieferung gültigen Preise zu berechnen. Bei Preissteigerungen von mehr als 10% gegenüber dem vereinbarten Preis wird der Käufer vor Versand benachrichtigt. Dem Käufer steht es frei, in diesem Falle binnen einer Frist von 5 Tagen den Rücktritt vom Vertrage zu erklären. Weitergehende Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer.

IV. Lieferung

  1. Höhere Gewalt, Verfügung von hoher Hand und von uns nicht verschuldete Umstände, insbesondere Arbeitskämpfe, Naturkatastrophen, Brandschäden, etc. befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkung von der Lieferpflicht. Wir sind berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten, wenn uns aus den oben angeführten Gründen die Erfüllung des Vertrages nicht mehr zuzumuten ist. Eine Schadenersatzpflicht gegenüber dem Käufer ist ausgeschlossen.
  2. Im Übrigen berechtigt die Nichteinhaltung von Lieferterminen und Lieferfristen durch uns den Käufer zur Geltendmachung des ihm zustehenden Rechts erst, wenn er uns eine angemessene, mindestens 4 Wochen betragene Nachfrist gesetzt hat.
  3. Soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, erfolgen Versand und Verpackung auf Rechnung des Käufers. Versandweg und Versandart wählt interlübke aus; die Lieferung erfolgt an die Adresse des Käufers. Abweichende Abladestellen müssen schriftlich vereinbart werden. 
  4. Die Gefahr der Lieferung geht bei Versand durch Fahrzeug oder Vertragsspediteur interlübkes mit der Übergabe der Ware an den Käufer über. Bei Abholung der Ware durch Fahrzeug oder Vertragsspediteur des Käufers geht die Gefahr bei Ausgabe der Ware im Geschäftslokal oder Lager auf den Käufer über. Die  Ware bleibt unversichert, der Abschluss einer Transportversicherung obliegt dem Käufer, wenn dieser eine solche als notwendig erachtet.
  5. Bei unberechtigter Nichtabnahme der gelieferten Ware gehen Kosten und Schäden zu Lasten des Käufers.
  6. Rücksendungen gelieferter Ware werden ohne vorherige Zustimmung des Verkäufers nicht angenommen.

V. Abnahme, Abruf

  1. Gibt der Käufer trotz Aufforderung innerhalb einer Frist von einer Woche einen bestimmten Liefertag nicht an, sind wir berechtigt, die gesamte bestellte Menge ohne weitere Fristsetzung oder Benachrichtigung anzuliefern oder auf Kosten des Käufers bei uns oder einem Dritten einzulagern. Mit Ablauf der Wochenfrist geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung auf den Käufer über. Das gleiche gilt entsprechend, wenn beim Kauf auf Abruf der Käufer die Auftragsmenge binnen 3 Monate seit dem Tage der Auftragsbestätigung nicht abgerufen hat.
  2. In den vorgenannten Fällen ist der Kaufpreis nach Ablauf der Wochenfrist sofort fällig. Wir sind berechtigt, Lagergebühren zu beanspruchen.

VI. Zahlung

  1. Unsere Rechnungen sind, wenn nicht anders vereinbart, ab Rechnungsdatum in 30 Tagen rein netto Kasse zahlbar. Die Wechselhergabe schließt einen vereinbarten Skontoabzug aus, und zwar auch dann, wenn der Käufer die Diskontspesen trägt.
  2. Rechnungen werden auf den Verladetag datiert.
  3. Wechselhergaben sind nur nach schriftlicher Vereinbarung zulässig und werden nur, vorbehaltlich der Diskontierungsmöglichkeit, zahlungshalber angenommen. Sämtliche Kosten einschließlich des Diskonts gehen zu Lasten des Käufers.
  4. Eine Aufrechnung seitens des Käufers ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Käufer ist ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf dem selben Vertragsverhältnis oder die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
  5. Unsere Rechnungsforderungen sind vom Tage der Fälligkeit ab ohne Mahnung mit 5 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der EZB verzinslich. Dem Käufer steht der Nachweis frei, dass ein Verzugsschaden nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist.   § 353 HGB und § 286 BGB bleiben unberührt. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens ist nicht ausgeschlossen.
  6. Löst der Käufer einen Scheck oder Wechsel nicht ein, ist er mit einer Zahlung in Verzug, hat er seine Zahlung eingestellt oder liegen Tatsachen vor, die einer Zahlungseinstellung gleich zu erachten sind, werden alle offenstehenden Rechnungsbeträge sofort fällig.
  7. Hinsichtlich noch nicht erfolgter Lieferungen sind wir in den vorbezeichneten Fällen berechtigt, offenstehende Lieferungen zurückzuhalten und Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen zu verlangen, ungeachtet der weiteren gesetzlichen Möglichkeiten. Das gleiche gilt für den Fall, dass bei dem Käufer Ereignisse eintreten, die seine Kreditwürdigkeit zweifelhaft erscheinen lassen, oder wenn uns solche vor Vertragsabschluss vorhandenen Umstände erst nachträglich bekannt werden. Wird die Vorauszahlung oder die Sicherheitsleistung nicht innerhalb einer bestimmten Nachfrist geleistet, sind wir berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
  8. In den in VI. Ziffer 6. und Ziffer 7. bezeichneten Fällen sind wir darüber hinaus berechtigt, das Vertragsverhältnis unmittelbar mit dem Endkunden abzuwickeln.
  9. Mängelrügen entbinden nicht von der Pflicht zur fristgerechten Zahlung.
  10. Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten. Sämtliche Zahlungen sind, sofern Factoring vereinbart ist,  mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die VR-Factorem GmbH, Ludwig-Erhard-Straße 30-34, 65760 Eschborn, zu leisten, an die wir unsere gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abgetreten haben. Auch unseren Vorbehaltseigentum haben wir auf die VR-Factorem GmbH übertragen.

VII. Schadenersatz wegen Nichterfüllung

In allen Fällen, in denen der Käufer zum Schadenersatz wegen Nichterfüllung verpflichtet ist, können wir vorbehaltlich des Nachweises eines höheren Schadens 20 % des Kaufpreises als Schadenersatz verlangen. Dem Käufer steht der Nachweis frei, dass ein Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger entstanden sei.

VIII. Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen (Kaufpreis, Transportvergütung, Verzugszinsen, sonstiger Verzugsschaden, etc.) aus der bestehenden Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. Dies stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar, es sei denn wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach der Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwendungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen. Wir sind berechtigt, uns selbst in den Besitz der Kaufsache zu setzen, dem stimmt der Besteller ausdrücklich zu, so dass dies keine verbotene Eigenmacht darstellt.
  2. Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschaden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
  3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
  4. Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verwerten; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Fakturaendbetrages (einschl. Ust.) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung bzw. -verarbeitung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verwertet worden ist. Der Veräußerer nimmt die Abtretung hiermit an. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag, auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder Durchführung eines außergerichtlichen Einigungsverfahrens mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung (§ 305 I Nr. 1 InsO) gestellt ist, kein Scheck- oder Wechselprotest oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen gegen den Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt. Die Einziehungsberechtigung bezieht sich auf die gesamte Saldoforderung.
  5. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 45 % (20% Wertabschlag, 4% § 171 I InsO, 5% §171 II InsO und Umsatzsteuer (augenblicklich 19%) in jeweils gesetzlicher Höhe) übersteigt. Als realisierbarem Wert sind, sofern der Verkäufer nicht einen niedrigeren Wert der Vorbehaltsware nachweist, die Einkaufspreise des Käufers anzusetzen abzüglich eines zulässigen Bewertungsabschlages von maximal 45 % der zu sichernden Forderung (20% Wertabschlag, 4% §171I InsO, 5% § 171 II InsO und Umsatzsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe - zur Zeit 19%-) wegen   möglicher Mindererlöse. Die Auswahl der freizugebenen   Sicherheiten obliegt uns.

IX. Gewährleistung

  1. Bei ordnungsmäßiger Untersuchung erkennbare Mängel sind innerhalb einer Frist von 5 Tagen nach Eingang der Ware, andere Mängel innerhalb von 5 Tagen nach deren Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Die Beanstandung von Spiegeln, Glas, Marmor, Keramik, etc sind bei Warenannahme auf dem Lieferschein zu vermerken. Bis zur Erledigung einer Mängelrüge darf die bemängelte Ware ohne unsere Zustimmung weder veräußert  noch verändert werden; anderenfalls geht der Käufer seiner Gewährleistungsrechte verlustig.
  2. Bei berechtigter Mängelrüge können wir nach unserer Wahl die Ware nachbessern, sie zurücknehmen oder Ersatz leisten. Im Falle eines fehlgeschlagenen Nachbesserungsversuches ist der Käufer berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten. Weitergehende Gewährleistungsansprüche, insbesondere Ansprüche auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung sind ausgeschlossen. Im Falle der Nachbesserung hat der Käufer die Ware auf Anforderung in der von uns bestimmten Art und Weise an uns zu versenden. Entstehen in Zusammenhang mit der Nachbesserung dadurch Mehraufwendungen, weil die gekaufte Sache nach der Lieferung an einen anderen Ort als die gewerbliche Niederlassung des Käufers verbracht worden ist, so trägt der Käufer die dadurch entstehenden Mehrkosten.

X. Zurückbehaltungsrecht/Aufrechnung

Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist ausgeschlossen, soweit nicht dem Käufer gegenüber einer Kaufpreisforderung anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Gewährleistungsansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis zustehen. Ebenso ist die Aufrechnung mit Gegenforderungen ausgeschlossen, sofern diese nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

XI. Schadenersatz

Gegen uns, unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen gerichtete Ansprüche auf Schadenersatz wegen unerlaubter Handlung, Verletzung der Pflichten bei Vertragsverhandlungen, positiver Vertragsverletzung, wegen Verzuges und sonstige Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit unseren gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

XII. Datenschutz

Bitte beachten Sie unsere Hinweise zum Datenschutz.

XIII. Sonstiges

Musterbücher, Kataloge, Fotos, Abbildungen, Skizzen usw. bleiben unser Eigentum und können jederzeit zurückgefordert werden. Unsere Produkte, die dem Patent-, Urheber- bzw. Geschmacksmusterschutz unterliegen, dürfen nicht nachgeahmt werden, auch soweit ein Musterschutz nicht besteht. Unterlagen die ausschließlich für den Käufer bestimmt sind, dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

Proben und Muster gelten als annähernde Anschauungsstücke für Qualität, Abmessungen und Farbe. Es handelt sich dabei nicht um zugesicherte Eigenschaften, das gilt insbesondere für DIN-Angaben. 

XIV. Gerichtsstand

Für alle Rechtsstreitigkeiten ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwertes ist das Amtsgericht Rheda-Wiedenbrück zuständig. Es steht uns frei, bei einem entsprechenden Streitwert auch das Landgericht Bielefeld anzurufen. Diese Gerichtsstandvereinbarung gilt nur im Geschäftsverkehr mit Vollkaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts. 

XV. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder durch einen später eintretenden Umstand unwirksam werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.


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